Ohne Zweifel verschlingt der Neubau / Ausbau und Erhalt unserer Bundesfernstraßen sehr viel Geld. Nicht umsonst ist der Verkehrsetat neben dem Sozial- und Verteidigungsetat einer der größten zu bedienenden. Da Straßen und Autofahrer / gewerbliche Fahrer sehr geduldig sind, was die Qualität der Straßen anbelangt, wurde in den vergangenen Jahrzehnten der Anteil der Ausgaben in unsere Infrastruktur gemessen am Bruttoinlandsprodukt deutlich reduziert. Trotz deutlich gestiegener Mobilität und globalisierter Warenströme. Was liegt da näher, als die Straßennutzer – wie in anderen europäischen Ländern auch – zur Kasse zu beten. Das ist im Schwerlastverkehr seit 2003 eine übliche Praxis. Erst im vergangenen Jahr wurden dazu noch weitreichende Mauterhöhungen durch die flächendeckende Hinzunahme von Bundesstraßen seit 01.07.2018 und seit 01.01.2019 starke Erhöhungen der Mautsätze umgesetzt. Letztendlich stellt das nicht nur die Transportwirtschaft, die diese Mauterhöhungen in Form von Frachterhöhungen weitergeben muss, vor Probleme, sondern auch die Wirtschaft generell, die in Form ihrer Produktpreise alle Erhöhungen wiederum beim Verbraucher einfordern müssen. Inwieweit hier die Allokationsfunktion auf den deutlich unattraktiveren und unplanmäßigeren Schienenverkehr wirken kann, wird sich eher mittelfristig zeigen.
Das Prestigeprojekt oder wie es in Bayern heißt: die Herzenssache Pkw-Maut ist ein CSU-Vorstoß – seinerzeit noch von Horst Seehofer – mit dem selbst die Kanzlerin fremdelte. Nur aufgrund der Lage ohnehin schwieriger Koalitionsverhandlungen konnte es sich auf die aktuelle Projektliste der Großen Koalition retten. Ein vermeintliches „Husarenstück“, bei dem man sich die Einnahmen der Nachbarn sichern wollte, die sich doch gefälligst auch einmal an unserer Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen hätten. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir überall zahlen sollen und die Pkw anderer nicht. Deshalb sollte ja auch kein deutscher Autofahrer – so das Versprechen – mehr belastet werden als bislang. Genau damit und nicht mit der Erhebung generell hatte nun aber das EuGH nicht mitgespielt. Am 18.06.2019 wurden die Pläne gekippt, da in der Rückerstattung der Kfz-Steuer eine Bevorteilung der deutschen Pkw gesehen wurde. Das wäre als solches nicht so schlimm, wäre nur die Idee/das Projekt gescheitert. Aber im Vorfeld der Entscheidung wurden noch folgenschwere Verträge mit Mautbetreibern unterschrieben. Dass diese nun ca. 500 – 700 Mio. Euro Schadensersatz nach sich ziehen könnte, prangert ein gerade entschiedener Untersuchungsausschuss der Opposition an. Der Minister wäscht seine Hände in Unschuld und sieht darin kein politisches Verfehlen. Besonders die Unehrlichkeit gegenüber dem Parlament stößt der Opposition auf.
Als Bürgervertreter dieses Landes sollte er aber schon allein deshalb politisch die Konsequenzen ziehen, weil mit einem solchen Betrag, der ja aus dem Steueretat der Bürger und Unternehmen gespeist wird, alternativ eine andere Rechnung aufgemacht werden könnte. Mit einem Ausstattungsbetrag von 1500 € pro Fahrzeug könnten z.B. 330 Tausend Lkw mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet werden. Bei nur 315 Tausend Fahrzeugen, die typischerweise Abbiegeunfälle in Innenstädten verursachen (>3,5 – 12to-Fahrzeuge), könnte man also das tödliche Verletzungsrisiko deutlich reduzieren. Noch eine sinnvolle Anwendung wäre der Bau von Fahrradstraßen: hier könnte – setzt man die Kosten für einen Meter Fahrradstraße des ADFC an – rund 3700 km Radlerwege entstehen. Das sollte der Aufschrei sein, der aus der Bevölkerung kommen sollte.
Zu hoffen ist, dass die Transparenz im Untersuchungsausschuss nun bald Folgen haben wird. Die Chancen sind gering.
https://adfc-erfurt.de/EinMeter.html
